29. November 2018 68. Sitzung vom 29.11.2018, TOP 29, ZP 9: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen
Drucksache 19/3906

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln
Drucksache 19/4562

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Drucksache 19/5894

e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Drucksache 19/5907

f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2017) 637 endg;, Ratsdok. 13927/17
hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen
Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen
Drucksache 19/6105

ZP 9) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz
Drucksache 19/6063

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen
Drucksache 19/6055

c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Drucksache 19/6054

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden
Drucksache 19/6109

e) Beratung des Antrags derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig
Drucksache 19/6107

f)) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen
Drucksache 19/5548

g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Drucksache 19/6064

h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Drucksache 19/6127