29. November 2018 68. Sitzung vom 29.11.2018, TOP 9: Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Drucksache 19/6022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)