a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Drucksachen 19/4672(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5647(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern
Drucksachen 19/4829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4885(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2976(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/6158(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/6159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/6160(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/6157(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
20:37:56: Beginn der Abstimmung
20:42:50: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 121 Nein: 524 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6157(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/6161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
20:42:54: Beginn der Abstimmung
20:46:34: Ende der Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 121 Nein: 519 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
20:47:32: Beginn der Sitzungsunterbrechung
20:56:58: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 19/4672(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/4829(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/4885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/2976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen