a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
Drucksachen 19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/6153
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern
Drucksachen 19/4829, 19/4885, 19/2976, 19/6153
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/6158 abgelehnt
Änderungsantrag 19/6159 abgelehnt
Änderungsantrag 19/6160 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/6157
20:37:56: Beginn der Abstimmung
20:42:50: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 121 Nein: 524 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6157 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/6161
20:42:54: Beginn der Abstimmung
20:46:34: Ende der Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 121 Nein: 519 Enthaltungen: 0
Änderungsantrag 19/6161 abgelehnt
20:47:32: Beginn der Sitzungsunterbrechung
20:56:58: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 19/4672, 19/5415 (Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe b (Antrag 19/4829 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe c (Antrag 19/4885 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/6153 Buchstabe d (Antrag 19/2976 ablehnen) angenommen