29. November 2018 68. Sitzung vom 29.11.2018, TOP 15, ZP 15: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“
Drucksache 19/5465, 19/6090
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6145

ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017
Drucksachen 19/2499, 19/6145

Bemerkungen

die Reden von Kassner, Kerstin (Die Linke), Gerster, Martin (SPD) und Rainer, Alois (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/5465, 19/6090 (Beschlussempfehlung 19/6145: in Kenntnis der Unterrichtung durch Bundesregierung auf 19/2499 Gesetzentwurf annehmen) angenommen