Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“
Drucksache 19/5465(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/6145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017
Drucksachen 19/2499(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
die Reden von Kassner, Kerstin (Die Linke), Gerster, Martin (SPD) und Rainer, Alois (CDU/CSU) werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/5465(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6090(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6145(Dokument, öffnet ein neues Fenster): in Kenntnis der Unterrichtung durch Bundesregierung auf 19/2499(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf annehmen) angenommen