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30. November 2018 68. Sitzung vom 30.11.2018, TOP 20: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
Drucksache 19/4467(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/6138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

die Reden werden zu Protokoll gegeben
Gesetzentwurf 19/4467(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6138(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen

Dokumente

  • 19/4467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
    PDF | 356 KB — Status: 24.09.2018
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 19/6138 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/4467 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
    PDF | 297 KB — Status: 28.11.2018
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Weitere Informationen

  • Nutzungsbedingungen (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Aufzeichnungen im Parlamentsarchiv (Interner Link)
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Stand: 25.06.2026