Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Teile der Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF);
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
Drucksache 19/5838
ZP 21) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
zu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)
Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern
Drucksachen 19/4544, 19/6150