Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Drucksache 19/5456(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/6465(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/5456(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/6465(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/6468(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt