Der Petitionsausschuss befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 14. Januar 2019, mit dem im Dezember in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337) sowie dem UN-Migrationspakt. Die Abgeordneten berieten unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) eine Petition mit der Forderung, die Bundesregierung solle dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei. Im Anschluss daran folgte die Beratung einer Eingabe mit der Forderung, der Bundestag solle den TSVG-Entwurf ablehnen und an das zuständige Fachministerium zurückverweisen.
-
-
Arbeit und Soziales
-
Auswärtiges
-
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
-
Digitales und Staatsmodernisierung
-
Europäische Union
-
Finanzen
-
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
-
Gemeinsamer Ausschuss
-
Gesundheit
-
Haushalt
-
Inneres
-
Kultur und Medien
-
Landwirtschaft, Ernährung, Heimat
-
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
-
Petitionen
-
Recht und Verbraucherschutz
-
Sport und Ehrenamt
-
Tourismus
-
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
-
Verkehr
-
Vermittlungsausschuss
-
Verteidigung
-
Wahlprüfungsausschuss
-
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
-
Wirtschaft und Energie
-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
-
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
-
weitere Gremien
-
-
-
Europapolitik im Bundestag
-
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
-
Internationale parlamentarische Versammlungen
-
Parlamentarische Versammlung der OSZE
-
Parlamentarische Versammlung der NATO
-
Parlamentarische Versammlung des Europarates
-
Interparlamentarische Union
-
Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
-
Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-
Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente
-
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
-
Ostseeparlamentarierkonferenz
-
Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation
-
Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Staaten
-
-
Parlamentariergruppen
-
Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)
-
Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)
-
-