17. Januar 2019 74. Sitzung vom 17.01.2019, TOP 12: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drucksachen 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen
Drucksache 19/1359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Drucksache 19/6195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)