17. Januar 2019 74. Sitzung vom 17.01.2019, TOP 24: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen
Drucksache 19/5950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)