ZP 9a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Drucksache 19/7693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Drucksache 19/93(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB
Drucksache 19/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
Drucksachen 19/6425(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen
Drucksachen 19/2699(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2514(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7858(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/7693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
18:17:46: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:22:03: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 652 Ja: 371 Nein: 277 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 19/7693(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung angenommen
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/93(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
18:24:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:27:02: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 650 Ja: 184 Nein: 460 Enthaltungen 6
Gesetzentwurf 19/93(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf 19/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen)
18:29:04: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:32:25: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 648 Ja: 185 Nein: 458 Enthaltungen 5
Gesetzentwurf 19/630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/7965(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/6425(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7858(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 19/2699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung 19/7858(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/2514(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
18:36:41: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:39:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 652 Ja: 523 Nein: 65 Enthaltungen 64
Beschlussempfehlung 19/7858(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b angenommen