a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen – Verfahren im Arzneimittelmarktneuordungsgesetz zur Nutzenbewertung und Preisfindung anwenden, Anwendungssicherheit verbessern und Krankenkassen entlasten
Drucksache 19/8278
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken
Drucksache 19/8224
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Hinterbliebene entlasten – Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren
Drucksache 19/8274
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten
Drucksache 19/8266
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus
Drucksache 19/7903
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen
Drucksache 19/8267
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
Drucksache 19/8280
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rückgabe der NS-Raubkunst gesetzlich verankern
Drucksache 19/8273
f) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
Drucksache 19/8270
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen