a) Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drucksachen 19/6335, 19/6927
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/8257
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Drucksachen 19/6060, 19/7771 Buchstabe a
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten
Drucksachen 19/1360, 19/4380, 19/5768 Buchstaben d und e
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Drucksachen 19/6195, 19/7878
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/6335 und 19/6927 (Beschlussempfehlung 19/8257: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
17:34:39: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:38:18: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 648 Ja: 458 Nein: 118 Enthaltungen 72
Gesetzentwurf 19/6335 und 19/6927 angenommen
EntschlEntr 19/8334 abgelehnt
EntschlEntr 19/8335 abgelehnt
EntschlEntr 19/8336 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/7771 Buchstabe a (Antrag 19/6060 ablehnen)
17:42:07: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:45:30: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 647 Ja: 561 Nein: 83 Enthaltungen 3
Beschlussempfehlung 19/7771 angenommen
Beschlussempfehlung 19/5768 Buchstabe d (Antrag 19/1360 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5768 Buchstabe e (Antrag 19/4380 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7878 (Antrag 19/6195 ablehnen) angenommen