a) Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drucksachen 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/8257(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Drucksachen 19/6060(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten
Drucksachen 19/1360(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4380(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstaben d und e
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Drucksachen 19/6195(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/8257(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
17:34:39: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:38:18: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 648 Ja: 458 Nein: 118 Enthaltungen 72
Gesetzentwurf 19/6335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/6927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
EntschlEntr 19/8334(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
EntschlEntr 19/8335(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
EntschlEntr 19/8336(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Antrag 19/6060(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
17:42:07: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:45:30: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 647 Ja: 561 Nein: 83 Enthaltungen 3
Beschlussempfehlung 19/7771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/1360(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/5768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/4380(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/7878(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/6195(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen