- Zweite und dritte Beratung des von den der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Teilhabe im Wahlrecht
Drucksache 19/3171
- Zweite und dritte Beratung des von den der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Drucksache 19/4568
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/8177
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Drucksache 19/8261
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/3171 (Beschlussempfehlung 19/8177 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
14:58:23: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:01:31: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 583 Ja: 170 Nein: 345 Enthaltungen 68
Gesetzentwurf 19/3171 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/4568 (Beschlussempfehlung 19/8177 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
15:02:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:05:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 581 Ja: 170 Nein: 347 Enthaltungen 64
Gesetzentwurf 19/4568 abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Antrag 19/8261
15:07:10: Beginn der namentlichen Abstimmung
15:09:26: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 585 Ja: 345 Nein: 0 Enthaltungen 240
Antrag 19/8261 angenommen