a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Drucksache 19/4724(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/8300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern
Drucksachen 19/7704(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7453(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Fechner, Dr. Johannes (SPD), Jung, Ingmar (CDU/CSU), Kamann, Uwe (fraktionslos), Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU) Fechner, Dr. Johannes (SPD)
Gesetzentwurf 19/4724(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/8300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/8610(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/8300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/7704(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/8300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/7453(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen