a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
Drucksache 19/8751
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie
Drucksache 19/7479
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden
Drucksache 19/8647
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal – Anpassung der Förderrichtlinie Verbände – Abschnitt FR V
Drucksache 19/8989
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz – MietGrundstEntlG)
Drucksache 19/8827
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Nachhaltige Finanzen
Drucksache 19/7478
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Lenkende Industriepolitik ablehnen – Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen
Drucksache 19/8953
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen
Drucksache 19/8961
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der der Fraktion DIE LINKE.
25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland
Drucksache 19/8978
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
25. Jahrestag des Genozids in Ruanda - Krisenprävention stärken
Drucksache 19/8958
Bemerkungen
Überweisung beschlossen