Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen
Drucksache 19/8966
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
KOM(2016) 593 endg.; Ratsdok. 12254/16 und Ratsdok. 6382/19
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter
Drucksache 19/8959
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