11. April 2019 95. Sitzung, ZP 7: Neu­regelung der Wahlrechts­aus­schlüsse

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/9228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)