a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/8037(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/9297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Stromsteuer senken – Bürger entlasten
Drucksachen 19/8268(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/9297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Cezanne, Jörg (Die Linke), Tebroke, Dr. Hermann-Josef (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/8037(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/9297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/9301(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/9297(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/8268(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) annehmen