12. April 2019 96. Sitzung vom 12.04.2019, TOP 22, ZP 10: Innovationsprinzip bei Gesetzgebung

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Innovation und Chancen nutzen – Innovationsprinzip bei Gesetzgebung und behördlichen Entscheidungen einführen
Drucksache 19/9224

ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgeprinzip als Innovationstreiber
Drucksache 19/9270