Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes
Drucksache 19/9343
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz – BrexitHHG)
Drucksache 19/9919
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
Drucksache 19/9478
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
Drucksache 19/9490
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Drucksache 19/9507
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
Drucksache 19/9509
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 19/9763
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Drucksache 19/9767
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen
Drucksache 19/9769
j) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Drucksache 19/9967
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Drucksache 19/9966
l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Drucksache 19/9056
m) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen
Drucksache 19/9273
n) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Der Schiene höchste Priorität einräumen
Drucksache 19/9918
o) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Aktueller Stand und Entwicklungen der Pränataldiagnostik
Drucksache 19/9059
ZP 9) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen
Drucksache 19/7987
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz
Drucksache 19/9925
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen
Drucksache 19/9926
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern
Drucksache 19/9927
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern
Drucksache 19/9928
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
Drucksache 19/9948
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden
Drucksache 19/9951
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Drucksache 19/9952
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine
Drucksache 19/10010