9. Mai 2019 98. Sitzung vom 09.05.2019, TOP 30: Rede von Dr. Hans-Peter Friedrich

a) Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
Drucksache 19/9450
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/18
Drucksache 19/9974

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 19/9450 (Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/9974 (Abgabe einer Stellungnahme und Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im Streitverfahren 2 BvE 5/18) angenommen