a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
Drucksache 19/8751(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/9863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verkehrssicherheit durch Reform des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen
Drucksache 19/9921(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Korkmaz, Elvan (SPD); Herbst, Torsten (FDP); Lutze, Thomas (Die Linke); Wagner, Daniela (B90/Grüne); Storjohann, Gero (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/8751(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/9863(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Überweisung 19/9921(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen