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16. Mai 2019 101. Sitzung, TOP 6: Durchsetzung der Ausreisepflicht

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Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Drucksache 19/10047(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Dokumente

  • 19/10047 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
    PDF | 624 KB — Status: 10.05.2019
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Stand: 14.05.2026