Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 19/9228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Heveling, Ansgar (CDU/CSU), Özdemir, Mahmut (SPD), Frieser, Michael (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/9228(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10114(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/10245(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt