a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren
Drucksache 19/5893(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen
Drucksache 19/8980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gemeinsame Agrarpolitik ändern – Insektenfreundliche Landwirtschaft fördern
Drucksache 19/9344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags Antrag derFraktion DIE LINKE.
Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft
Drucksache 19/10287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ein Europa der Innovation
Drucksache 19/10301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ausstattung von Angehörigen der Bundessicherheitsbehörden mit Naloxon
Drucksache 19/10627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Drucksache 19/482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen
Drucksache 19/10076(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf von Bahnliegenschaften beenden
Drucksache 19/10349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken
Drucksache 19/10818(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Freie Fahrt für Angler
Drucksache 19/10617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Starkes Handwerk braucht gute Fachkräfte
Drucksache 19/10628(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicaragua – Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen
Drucksache 19/10634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern
Drucksache 19/10636(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 21a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD)
Drucksache 19/10523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister
Drucksache 19/10630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung beschlossen