6. Juni 2019 104. Sitzung vom 06.06.2019, TOP 32, ZP 6: Rede von Petra Pau

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019
Drucksache 19/10145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/10684(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 19/9763(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/10292(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen
(Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
Drucksache 19/9509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/10314(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
Drucksache 19/9738(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10520(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/10689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Neuer Hochschulpakt 2021
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Dynamik für die Hochschulfinanzierung
Drucksachen 19/5043(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4545(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5056(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3143(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8249(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG sichern und ausbauen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen
Drucksachen 19/508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/1748(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/3364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 288 zu Petitionen
Drucksache 19/10225(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 289 zu Petitionen
Drucksache 19/10226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 290 zu Petitionen
Drucksache 19/10227(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 291 zu Petitionen
Drucksache 19/10228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Drucksache 19/10229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 293 zu Petitionen
Drucksache 19/10230(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 294 zu Petitionen
Drucksache 19/10231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 295 zu Petitionen
Drucksache 19/1032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 296 zu Petitionen
Drucksache 19/10233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für unsere Städte und Gemeinden – Grundsteuergesetz jetzt einbringen
Drucksache 19/10635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/19(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 19/10663(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen