a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Drucksache 19/8753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis
Drucksache 19/6196(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Drucksache 19/2666(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung
Drucksache 19/5862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern
- zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung von N-Nitrosodimethylamin untersuchen
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
Drucksachen 19/6419(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8988(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8962(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Stamm-Fibich, Martina (SPD), Hennrich, Michael (CDU/CSU), Dittmar, Sabine (SPD), Henke, Rudolf (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/8753(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/6196(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/2666(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/5862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/6419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe f (Antrag 19/8988(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g (Antrag 19/8962(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen