a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Drucksache 19/8285
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
Drucksache 19/6542
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10714
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen
Drucksachen 19/9924, 19/9052, 19/9855, 19/10714
ZP 16)
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Drucksache 19/8286
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/10707 (neu)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen
Drucksachen 19/6541, 19/10707 (neu)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 19/8285 (Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/8285 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
13:24:51: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:28:27: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 626 Ja: 369 Nein: 257 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 19/8285 angenommen
Gesetzentwurf 19/6542 (Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe e: Gesetzentwurf 19/6542 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe b (Antrag 19/9924 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe c (Antrag 19/9052 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10714 Buchstabe d (Antrag 19/9855 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/8286 (Beschlussempfehlung 19/10707 (neu) Buchstabe a: Gesetzentwurf 19/8286 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/10707 (neu) Buchstabe b (Antrag 19/6541 ablehnen) angenommen