Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang „Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung“)
Drucksache 19/8581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Amts- und Ruhebezüge der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Drucksache 19/10759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Frieden und Abrüstung stärken
Drucksache 19/7121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Horizonte erweitern – Den Weltraum für die deutsche Wirtschaft erschließen
Drucksache 19/8969(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
Drucksache 19/11035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben
Drucksache 19/11093(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aus den Havarien der MS „Pallas“ und „Glory Amsterdam“ lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen
Drucksache 19/11122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten
Drucksache 19/11123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Eine nationale Küstenwache schaffen
Drucksache 19/11117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit
Drucksache 19/11103(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Verwaltungskosten der Jobcenter senken – Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben
Drucksache 19/11097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan
Drucksache 19/11100(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben
Drucksache 19/11099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Drucksache 19/11151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Drucksache 19/11095(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen
Drucksache 19/11090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen
Drucksache 19/8565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen
Drucksache 19/9957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Forschung und Innovationen für klimafreundliches Fliegen
Drucksache 19/11039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz
Drucksache 19/11109(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern – Ausgaben von Steuermitteln besser kontrollieren
Drucksache 19/11110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein mittels Maßnahmengesetz schneller vorantreiben
Drucksache 19/11111(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Datenschutzerklärung der Bundesregierung vereinheitlichen
Drucksache 19/11112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit heimlich gefertigten Bildaufnahmen der Intimsphäre – Sogenanntes Upskirtiung
Drucksache 19/11113(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion der FDP
Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least Developed Countries besser unterstützen
Drucksache 19/9856(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Europa konkret machen – Grenzüberschreitendes Zusammenleben mit den Benelux-Staaten verbessern
Drucksache 19/11116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute
Drucksache 19/11104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nachhaltig ausrichten und zu einem gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiterentwickeln
Drucksache 19/11147(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen
Drucksache 19/11148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland
Drucksache 19/11118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Luftverkehrssteuer jetzt abschaffen
Drucksache 19/11130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)