a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drucksache 19/1878
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/9116 Buchstabe b
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stärkerer Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei und Eindämmung des Handels mit Elfenbein
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Artenhandel stoppen
Drucksachen 19/10148, 19/10186, 19/11187
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Fairer Wettbewerb auf dem Postmarkt – Sondergutachten der Monopolkommission respektieren
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
Drucksachen 19/10156, 19/10150, 19/11189
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/11156
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 297 zu Petitionen
Drucksache 19/10662
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 298 zu Petitionen
Drucksache 19/10664
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 299 zu Petitionen
Drucksache 19/10665
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 300 zu Petitionen
Drucksache 19/10666
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 301 zu Petitionen
Drucksache 19/10667
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 302 zu Petitionen
Drucksache 19/10668
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 303 zu Petitionen
Drucksache 19/10669
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 304 zu Petitionen
Drucksache 19/10670
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 305 zu Petitionen
Drucksache 19/10671
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 306 zu Petitionen
Drucksache 19/10672
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 307 zu Petitionen
Drucksache 19/10673
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 308 zu Petitionen
Drucksache 19/10674
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 309 zu Petitionen
Drucksache 19/10675
ZP 10) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Parlamentsbeteiligung im Sustainable Finance-Beirat
Drucksache 19/11114
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verord¬nung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor
KOM(2017) 281 endg.; Ratsdok. 9668/17
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Euro¬päischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindest¬fahrtunterbrechungensowie täglichen und wöchentli¬chen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern
KOM(2017) 277 endg.; Ratsdok. 9670/17
und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Euro¬päischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungs¬anforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
KOM(2017) 278 endg.; Ratsdok. 9671/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/1252 Nr. C 54, C 56 und C 57, 19/11192
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 310 zu Petitionen
Drucksache 19/11160
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 311 zu Petitionen
Drucksache 19/11161
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 312 zu Petitionen
Drucksache 19/11162
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 313 zu Petitionen
Drucksache 19/11163
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 314 zu Petitionen
Drucksache 19/11164
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 315 zu Petitionen
Drucksache 19/11165
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 316 zu Petitionen
Drucksache 19/11166
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 317 zu Petitionen
Drucksache 19/11167
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 318 zu Petitionen
Drucksache 19/11168
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 319 zu Petitionen
Drucksache 19/11169
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 320 zu Petitionen
Drucksache 19/11170
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 321 zu Petitionen
Drucksache 19/11171
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/1878 (Beschlussempfehlung 19/9116 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/11187 Buchstabe a (Antrag 19/10148 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11187 Buchstabe b (Antrag 19/10186 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11189 Buchstabe a (Antrag 19/10156 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11189 Buchstabe b (Antrag 19/10150 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/11156 angenommen
Sammelübersicht 297 auf 19/10662 angenommen
Sammelübersicht 298 auf 19/10664 angenommen
Sammelübersicht 299 auf 19/10665 angenommen
Sammelübersicht 300 auf 19/10666 angenommen
Sammelübersicht 301 auf 19/10667 angenommen
Sammelübersicht 302 auf 19/10668 angenommen
Sammelübersicht 303 auf 19/10669 angenommen
Sammelübersicht 304 auf 19/10670 angenommen
Sammelübersicht 305 auf 19/10671 angenommen
Sammelübersicht 306 auf 19/10672 angenommen
Sammelübersicht 307 auf 19/10673 angenommen
Sammelübersicht 308 auf 19/10674 angenommen
Sammelübersicht 309 auf 19/10675 angenommen
Antrag 19/11114 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/11192 (in Kenntnis 19/1252 eine Entschließung annehmen) angenommen
Sammelübersicht 310 auf 19/11160 angenommen
Sammelübersicht 311 auf 19/11161 angenommen
Sammelübersicht 312 auf 19/11162 angenommen
Sammelübersicht 313 auf 19/11163 angenommen