a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU –2. DSAnpUG-EU)
Drucksachen 19/4674(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5414(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5647(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4.Ausschuss)
Drucksache 19/11181(Dokument, öffnet ein neues Fenster).
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
Drucksachen 19/4671(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5554(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5993(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6.Ausschuss)
Drucksache 19/11190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)