a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 19/10817(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aufarbeitung Zwangsadoption in der SBZ/DDR 1945 – 1989
Drucksache 19/11091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Ende der Aufarbeitung – Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen
Drucksache 19/8981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Drucksache 19/8982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR
Drucksache 19/8983(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/10817(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8981(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/8982(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/8983(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Antrag 19/11091(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen