Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG)
Drucksache 19/11329
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Investitionen beschleunigen – Deutsche Tourismusförderung neu aufstellen
Drucksache 19/9295
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
New Space für die deutsche Raumfahrt
Drucksache 19/11232
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Innovationen stärken
Drucksache 19/11234
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen auch international gewährleisten
Drucksache 19/13044
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald
Drucksache 19/… (abgesetzt)
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agrarwende statt Gentechnik – Neue Gentechniken in Sinne des Vorsorgeprinzips regulieren und ökologische Landwirtschaft fördern
Drucksache 19/13072
ZP 1) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Drucksache 19/12089
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksache 19/12200
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz – HebRefG)
Drucksache 19/12557
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen
Drucksache 19/13097
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken
Drucksache 19/13096
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen
Drucksache 19/13069
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten
Drucksache 19/13071
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen – verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen einführen
Drucksache 19/13070
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland
Drucksache 19/13101