Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 19/13507
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
Drucksache 19/11468
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG)
Drucksache 19/12112
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/12915
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Drucksache 19/13439
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Drucksache 19/13441
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2020
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020)
Drucksache 19/13442
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Drucksache 19/13443
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Drucksache 19/13444
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Drucksache 19/13445
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
Drucksache 19/13446
l) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 19/13505
m) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen
Drucksache 19/13510
n) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
20 Jahre Washingtoner Prinzipien – Restitution von NS-Raubkunst fortsetzen und "Beratende Kommission" weiterentwickeln
Drucksache 19/13511
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache 19/13527
ZP 7) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Drucksache 19/13451
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen
Drucksache 19/9342
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut – Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
Drucksache 19/12633
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken
Drucksache 19/9564
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus
Drucksache 19/13545
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Drucksache 19/13515
g) Beratung des Antrags Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren
Drucksache 19/13516