26. September 2019 115. Sitzung vom 26.09.2019, TOP ZP 10: Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

Gegenstand der Debatte

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Bürgernähe und Transparenz erhalten, Stasiunterlagenbehörde nicht abwickeln – Kein Einstieg in den Ausstieg