a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine dynamische und zukunftsorientierte deutsch-französische Freundschaft im Dienste Europas – Für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrags von Aachen
Gemeinsame Entschließung von Deutschem Bundestag und Assemblé nationale zum Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Drucksache 19/13533
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Drucksache 19/10051, 19/10519, 19/11247 Nr. 1
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 19/13579
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Transformation der Gesellschaft in einen deutsch-französischen Wohlstandsabbau
Drucksache 19/13530
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Antrag 19/13533 angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/10051 und 19/10519 (Beschlussempfehlung 13579: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
19:36:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:40:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 603 Ja: 479 Nein: 122 Enthaltungen 2
Gesetzentwurf angenommen
namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag 19/13587
19:41:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:44:37: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 598 Ja: 75 Nein: 522 Enthaltungen 1
Entschließungsantrag 19/13587 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/13636 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/13590 abgelehnt
Überweisung 19/13530 beschlossen