27. September 2019 115. Sitzung vom 27.09.2019, TOP 21, ZP 19: Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG)
Drucksache 19/13396

ZP 19) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst
Drucksache 19/13519