Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Drucksache 19/12084
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Drucksache 19/13205
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen
Drucksache 19/13165
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
Drucksache 19/6438