a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 19/11006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/14120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben
– zu dem Antrag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Drucksachen 19/9928(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11099(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5907(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen
Drucksache 19/10241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)