a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Drucksache 19/13451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/14106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten
Drucksachen 19/11035(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sowie gegen die Gültigkeit der Berufung einer Listennachfolgerin gemäß § 48 des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 19/13950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 19/14377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 351 zu Petitionen
Drucksache 19/14121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 352 zu Petitionen
Drucksache 19/14122(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 353 zu Petitionen
Drucksache 19/14123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 354 zu Petitionen
Drucksache 19/14124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 355 zu Petitionen
Drucksache 19/14125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 356 zu Petitionen
Drucksache 19/14126(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 357 zu Petitionen
Drucksache 19/14127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 358 zu Petitionen
Drucksache 19/14128(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 359 zu Petitionen
Drucksache 19/14129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 360 zu Petitionen
Drucksache 19/14130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 361 zu Petitionen
Drucksache 19/14131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 362 zu Petitionen
Drucksache 19/14132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
Drucksache 19/14133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 364 zu Petitionen
Drucksache 19/14134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 4) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden
Drucksachen 19/7057(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14420(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2656/18
Drucksachen 19/14383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/13451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/14106(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14324(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/11035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/13950(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14377(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 351 auf 19/14121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 352 auf 19/14122(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 353 auf 19/14123(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 354 auf 19/14124(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 355 auf 19/14125(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 356 auf 19/14126(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 357 auf 19/14127(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 358 auf 19/14128(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 359 auf 19/14129(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 360 auf 19/14130(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 361 auf 19/14131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 362 auf 19/14132(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 363 auf 19/14133(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Sammelübersicht 364 auf 19/14134(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14420(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/7057(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14383(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen