a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/12915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/14419(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen
Drucksachen 19/9921(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Storjohann, Gero (CDU/CSU), Herbst, Torsten (FDP), Lutze, Thomas (Die Linke), Wagner, Daniela (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 19/12915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/14419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14419(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/14436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/14325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/9921(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen