a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/12915
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/14419
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen
Drucksachen 19/9921, 19/14325
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Storjohann, Gero (CDU/CSU), Herbst, Torsten (FDP), Lutze, Thomas (Die Linke), Wagner, Daniela (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 19/12915 (Beschlussempfehlung 19/14419 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14419 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/14436 abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/14325 (Antrag 19/9921 ablehnen) angenommen