Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. November 2019, aber weit auseinander. Die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von „sehr breit gefächerten, unterschiedlichen Bewertungen“ des geplanten Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), wozu insgesamt neun Sachverständige Stellung nahmen.
-
-
Arbeit und Soziales
-
Auswärtiges
-
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
-
Digitales und Staatsmodernisierung
-
Europäische Union
-
Finanzen
-
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
-
Gemeinsamer Ausschuss
-
Gesundheit
-
Haushalt
-
Inneres
-
Kultur und Medien
-
Landwirtschaft, Ernährung, Heimat
-
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
-
Petitionen
-
Recht und Verbraucherschutz
-
Sport und Ehrenamt
-
Tourismus
-
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
-
Verkehr
-
Vermittlungsausschuss
-
Verteidigung
-
Wahlprüfungsausschuss
-
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
-
Wirtschaft und Energie
-
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
-
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
-
weitere Gremien
-
Parlamentarisches Kontrollgremium
-
G 10-Kommission
-
Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
-
Wahlausschuss
-
Enquete-Kommission Corona
-
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen
-
§ 28a Geldwäschegesetz
-
Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
-
Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
-
-
-
-
Europapolitik im Bundestag
-
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
-
Internationale parlamentarische Versammlungen
-
Parlamentarische Versammlung der OSZE
-
Parlamentarische Versammlung der NATO
-
Parlamentarische Versammlung des Europarates
-
Interparlamentarische Union
-
Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
-
Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
-
Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente
-
Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
-
Ostseeparlamentarierkonferenz
-
Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation
-
Interparlamentarische Versammlung der ASEAN-Staaten
-
-
Parlamentariergruppen
-
Internationales Parlaments-Stipendium (IPS)
-
Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP)
-
-