7. November 2019 124. Sitzung vom 07.11.2019, TOP 36, TOP 35j: Rede von Petra Pau

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
Drucksache 19/13962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/14438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 – BrexitHHG 2020)
Drucksache 19/14021(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/14470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Drucksache 19/13444(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14624(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/14844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Drucksache 19/13445(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/14845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
Drucksache 19/13825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/14872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
– zu dem Antrag den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
30 Jahre Friedliche Revolution
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaft von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
Drucksachen 19/10613(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10614(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/…
g) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD
30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistung würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken
Drucksache 19/14748(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 365 zu Petitionen
Drucksache 19/14391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 366 zu Petitionen
Drucksache 19/14392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 367 zu Petitionen
Drucksache 19/14393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 368 zu Petitionen
Drucksache 19/14394(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 369 zu Petitionen
Drucksache 19/14395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 370 zu Petitionen
Drucksache 19/14396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 371 zu Petitionen
Drucksache 19/14397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 372 zu Petitionen
Drucksache 19/14398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 373 zu Petitionen
Drucksache 19/14399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 374 zu Petitionen
Drucksache 19/14400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 35j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Annahme einer Entschließung zum Gedenken des 50. Jahrestages des versuchten Bombenanschlags auf das Jüdische Gemeindehaus zu Berlin – Antisemitismus in jeder Form ächten
Drucksache 19/14766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen