a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 19/13436(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13712(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14232(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Nr. 1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/14783(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/14874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drucksachen 19/6490(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10280(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/4218(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14873(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/…
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/14882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18:45:11: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:48:42: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 627 Ja: 269 Nein: 358
Änderungsantrag 19/14882(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/14883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
18:49:08: Beginn der namentlichen Abstimmung
18:51:11: Unterbrechung der Abstimmung
18:52:05: Beginn der Sitzungsunterbrechung
19:09:48: Ende der Sitzungsunterbrechung
19:11:31: gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/14883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19:13:05: Beginn der namentlichen Abstimmung
19:17:01: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 603 Ja: 142 Nein: 461
Änderungsantrag 19/14883(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
19:17:11: Beginn der Sitzungsunterbrechung
19:24:54: Ende der Sitzungsunterbrechung
19:25:02: gibt Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt
Gesetzentwurf 19/13436(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/13712(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/14873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/14909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/14884(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/14885(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/14886(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/14873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/14909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/6490(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/14909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/10280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/14873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/14909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/4218(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen