Gegenstand der Debatte
1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/14948(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15079(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
2) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)
Drucksache 19/14949(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
3) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Drucksache 19/14937(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
4) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Drucksache 19/14938(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15083(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
5) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Drucksache 19/14972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)