a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Drucksache 19/14747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Drucksache 19/14972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen
Drucksache 19/11090(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
Drucksachen 19/14244(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13515(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/14747(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/14972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/18082(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 19/11900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Gesetzentwurf 19/14244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/15161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Gesetzentwurf 19/13515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen