a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
(Berichtszeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018)
Drucksachen 19/7730(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7985(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.2, 19/15881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2016, Ratsdok. 12714/17
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2017, Ratsdok. 8987/18
- zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018, Ratsdok. 8592/19
Drucksachen 19/910(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.114, 19/2773(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.18, 19/10784(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.15, 19/15882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren
Drucksachen 19/4561(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Drucksache 19/15777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit
Drucksache 19/15782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)