12. Dezember 2019 134. Sitzung vom 12.12.2019, TOP 12: Öffentliche Investitionen

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen
Drucksache 19/14424(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen
Drucksache 19/14375(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Drucksachen 19/10616(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)