19. Dezember 2019 137. Sitzung vom 19.12.2019, TOP ZP 3-5: Rede von Thomas Oppermann

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah
Drucksache 19/16046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betätigungsverbot gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen
Drucksache 19/16050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 5) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot der Hisbollah
Drucksachen 19/10624(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16145(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

namentliche Abstimmung

Bemerkungen

Antrag 19/16046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag 19/16050(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Namentliche Abstimmung über Beschlussempfehlung 19/16145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/10624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:19:00: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:22:38: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 649 Ja: 569 Nein: 77 Enthaltungen: 3
Beschlussempfehlung 19/16145(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/10624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen